Besondere Vertrags­bedingungen: Ideengeber (BVB: Ideengeber)

(Stand 06/2023)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Diese Besonderen Vertragsbedingungen: Ideengeber (im Folgenden: "BVB Ideengeber") https://ixchange.me/bvb-ideengeber/ gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://ixchange.me/agbs und allen Verträgen, die ixchange.me ideas & pioneers GmbH im Bereich der Internetplattform ixchange.me eingeht.
1.2 Ixchange.me ist berechtigt, diese BVB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Nutzer zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn ixchange.me ideas & pioneers GmbH auf die Änderungen hinweist, der Nutzer die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

2. Leistung, Rechte und Pflichten

2.1 ixchange.me ideas & pioneers GmbH bietet Nutzern (im Folgenden: „Ideengeber“) die Möglichkeit, ihre Ideen auf ixchange.me einem geschlossenen Personenkreis zur Verfügung zu stellen. Der Ideengeber versichert, dass er seine Idee bisher noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, insbesondere auf keiner anderen Plattform im Internet oder auf sonstige Weise veröffentlicht hat.
2.2 Der Ideengeber verpflichtet sich, seine bei ixchange.me eingereichte Idee nicht anderweitig, insbesondere nicht auf anderen Plattformen zu veröffentlichen und/oder zu verwerten.
2.3 ixchange.me ideas & pioneers GmbH schuldet ein Bemühen, dass die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte und Ideen über ixchange.me technisch und organisatorisch gegen den widerrechtlichen Zugriff außenstehender Dritter, die nicht Nutzer von ixchange.me sind, geschützt sind. Weiter schuldet ixchange.me ideas & pioneers GmbH das Bemühen, die Priorität des Eingangs der Idee auf ixchange.me in beweisgeeigneter Form zu dokumentieren. Ixchange.me ideas & pioneers GmbH übernimmt jedoch keine Verantwortung für den Erfolg des Schutzes der Daten, Inhalte oder Ideen sowie die Beweisgeeignetheit der Dokumentation der Priorität.
2.4 Der Ideengeber hat keinen Anspruch darauf, dass seine eingereichte Idee über ixchange.me anderen Nutzern (im Folgenden: „Ideennehmer“) zur Verfügung gestellt wird. Ixchange.me ideas & pioneers GmbH behält sich das Recht vor, Ideen, insbesondere Ideen, die bereits dem Stand der Technik entsprechen, offensichtlich bekannt sind oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, abzulehnen.
2.5 Der Ideengeber ist sich bewusst, dass Ideen grundsätzlich nicht gesetzlich geschützt sind. Die Bereitstellung der Idee auf ixchange.me kann daher trotz aller Bemühungen von ixchange.me ideas & pioneers GmbH, insbesondere in Fällen der widerrechtlichen Veröffentlichung durch Ideennehmer, neuheitsschädlich sein und ggf. einer späteren Patentierung entgegenstehen.
2.6 Ixchange.me ideas & pioneers GmbH übernimmt keine Gewähr, dass die eingereichte Idee verwertbar ist oder tatsächlich entwickelt wird. In keinem Fall ist ixchange.me ideas & pioneers GmbH verpflichtet oder hat die Obliegenheit, die Idee selbst zu entwickeln oder zu verwerten oder eine Entwicklung oder Verwertung zu vermitteln.
2.7 Der Ideengeber hat grundsätzlich nur Zugriff auf seine eigenen Ideen. Möchte der Ideengeber auch Zugriff auf andere Ideen erhalten, so ist die Freischaltung zum Ideenpool unter Zustimmung zu den BVB: Ideennehmer https://ix-change.me/bvb-ideennehmer/ sowie der Abschluss der Verschwiegenheitsvereinbarung für Ideennehmer erforderlich.