Allgemeine Geschäfts­bedingungen

(Stand 06/2023)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die Firma ixchange.me ideas & pioneers GmbH, (im Folgenden "Firma") betreibt das
Internetportal „ixchange.me“ unter der Domain „ixchange.me“ (im Folgenden "Ixchange.me").
Ixchange.me ist ein Internetportal rund um das Thema Ideen. Die Registrierung, Nutzung und
Bereitstellung von Inhalten auf Ixchange.me (im Folgenden "Inhalte") ist ausschließlich im
Rahmen und unter Beachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden
"AGB") möglich und gestattet. Diese AGB gelten für alle Leistungen von Firma in Bezug auf
Ixchange.me. Die AGB bestehen aus diesen Rahmen-AGB, sowie den ergänzenden
Besonderen Vertragsbedingungen (im Folgenden "BVB") der verschiedenen
Geschäftsbereiche. Im Folgenden wird die Abkürzung "AGB" für die Rahmen-AGB und die
BVB in ihrer Gesamtheit verwendet.
1.2 Diese AGB regeln den Geschäftsverkehr mit privaten Nutzern (im Folgenden
"Verbraucher") und gewerblichen Nutzern (im Folgenden "Unternehmer"). Verbraucher im
Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln. Sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer können Nutzer (im Folgenden "Nutzer")
im Portal von Firma werden.
1.3 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit folgendem Unternehmen zustande:
ixchange.me ideas & pioneers GmbH
Vertreten durch Geschäftsführer Dr. Shabo Simon
Kellergasse 22
74223 Flein
1.4 Für die Nutzung des Portals und der Webseite unter ixchange.me, sowie aller Leistungen
und Angebote von Firma gelten ausschließlich diese AGB. Andere AGB, insbesondere AGB
der Nutzer werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Ihnen nicht ausdrücklich
widersprochen worden ist.
1.5 Diese AGB gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne
dass es hierfür einer erneuten ausdrücklichen Bezugnahme bedarf.
1.6 Die verbindliche Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, selbst wenn diese AGB in
andere Sprachen übersetzt werden bzw. worden sind.
1.7 Diese AGB können jederzeit auch unter http://www.ixchange.me/AGB eingesehen, sowie
ausgedruckt und gespeichert werden.
1.8 Firma ist berechtigt, diese AGB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit
Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen
Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer
nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die
Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung)
erforderlich werden und für den Nutzer zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn
Firma auf die Änderungen hinweist, der Nutzer die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann
und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die
Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist
fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des
Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines
Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei
Wochen zu kündigen.

2. Portalnutzung

2.1 Firma bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, im Rahmen dieser AGB und der
Verschwiegenheitsvereinbarung, das Portal zu nutzen und selbst Inhalte, insbesondere Ideen
für andere Mitglieder bereitzustellen. Firma bietet Nutzern die Möglichkeit, ihre Ideen auf
Ixchange.me einem geschlossenen Personenkreis zur Verfügung zu stellen (im Folgenden:
„Ideengeber“). Andere Nutzer haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach vorheriger
Freischaltung durch Firma, auf diese Ideen zuzugreifen, um diese ggf. zu entwickeln oder zu
verwerten (im Folgenden: „Ideennehmer“). Ideengeber stellen ihre Ideen bereit, Ideennehmer
sind bereit Ideen zu entwickeln oder in sonstiger Weise zur Entwicklung beizutragen. Firma
verwaltet die Ideen auf Ixchange.me als Plattformbetreiber und Ideenverwalter.
2.2 Ideen werden in einem geschlossenen Bereich (im Folgenden: „Ideenpool“) innerhalb der
Plattform Ixchange.me gesammelt. Zum Ideenpool haben auch bestehende Nutzer von
Ixchange.me zunächst keinen Zugriff und müssen freigeschaltet werden. Erst mit
Freischaltung erfolgt die Möglichkeit des Zugriffs auf die Ideen. Die Freischaltung erfolgt
ausschließlich erst nach Zustimmung zu den BVB: Ideennehmer https://www.ixchange.me
sowie nach Abschluss der Verschwiegenheitsvereinbarung für Ideennehmer.
2.3 Die von Nutzern bereitgestellten Inhalte werden grundsätzlich nicht geprüft, insbesondere
nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit, und stellen nicht die Meinung
oder Ansicht von Firma dar. Die Nutzer sind für alle Inhalte, die sie bei Ixchange.me
veröffentlichen, in vollem Umfang selbst verantwortlich.
2.4 Firma ist jederzeit berechtigt, die unentgeltlich bereitgestellten Dienste und Leistungen zu
ändern, neue Dienste und Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und
die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste und Leistungen ganz oder teilweise einzustellen.
Dabei wird jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht genommen.
2.5 Bei der Bestellung kostenpflichtiger Dienste oder Leistungen speichert Firma den
Vertragstext und sendet diesen sowie die Bestelldaten, diese AGB und weitere Informationen
wie etwa zum Widerrufsrecht für Verbraucher dem Nutzer unverzüglich via E-Mail zu.

3. Registrierung und Nutzerkonten

3.1 Die Nutzung des Portals ist ausschließlich einem geschlossenen Personenkreis möglich
und setzt die vorherige Registrierung als Nutzer voraus. Die Registrierung ist kostenlos und
erfolgt ausschließlich unter Einwilligung in diese AGB und nach Abschluss einer
Verschwiegenheitsvereinbarung (NDA).
3.2 Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos. Erst mit der endgültigen
Freischaltung der Registrierung kommt zwischen Firma und dem Nutzer ein Vertrag über die
Nutzung des Portals (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.
3.3 Um ein Nutzerkonto bei Ixchange.me eröffnen zu können, muss sich der Nutzer zunächst
u.a. mit einer gültigen Emailadresse bei Ixchange.me registrieren. Die Registrierung erfolgt in
folgenden Schritten:
1.) Betätigen der Schaltfläche "Registrierung".
2.) Eingabe der erforderlichen Daten und Zustimmung zu diesen AGB, den BVB Ideengeber
und der Verschwiegenheitsvereinbarung Ideengeber.
3.) Betätigen der Schaltfläche "Registrieren".
Der Registrierungsvorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.
Eine Berichtigung der eingegebenen Daten kann auch noch in der Kontoverwaltung erfolgen.
3.4 Die bei der Registrierung abgefragten und erforderlichen Daten sind vollständig und richtig
anzugeben. Die Falschangabe dieser Daten stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund
dar. Nachträgliche Änderungen dieser Daten hat der Nutzer unaufgefordert und unverzüglich
selbst zu korrigieren.
3.5 Firma behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
3.6 Es ist nur ein Nutzerkonto pro Nutzer gestattet. Die Eröffnung oder Unterhaltung mehrerer
Nutzerkonten, insbesondere durch Neuregistrierung nach Sperrung des Nutzerkontos oder bei
Hausverbot, ist ausdrücklich untersagt und stellt für sich jeweils einen außerordentlichen
Kündigungsgrund des Nutzungsvertrages dar. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere
Personen ist nicht gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
3.7 Firmen können für Ihre Mitarbeiter je ein Firmenkonto für Ixchange.me beantragen, so
dass es möglich ist, offizielle Firmenkonten zu unterhalten. Die Einrichtung eines Firmenkontos
erfolgt ausschließlich nach eigenem Ermessen von Firma. Ein Anspruch auf ein Firmenkonto
besteht nicht. Der Nutzungsvertrag kommt in diesen Fällen mit der jeweiligen Firma und nicht
mit dem Mitarbeiter zustande. Die Nutzung eines Firmenkontos durch mehrere Mitarbeiter
(gleichzeitig oder abwechselnd) ist nicht gestattet. Für jeden Mitarbeiter ist ein eigenes
Firmenkonto zu beantragen. Scheidet der Mitarbeiter aus der Firma aus, so ist dies Firma
unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Das Firmenkonto des ausgeschiedenen
Mitarbeiters wird dann für die weitere Verwendung gesperrt.
3.8 Nutzer haben ihr Passwort geheim zu halten und dürfen das Passwort insbesondere nicht
an Dritte weitergeben. Die Nutzer sind selbst verantwortlich, ihren Zugang zum Portal und das
Passwort ausreichend zu sichern. Nutzer haften im Rahmen der bestehenden
Sorgfaltspflichten grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres
Nutzerkontos vorgenommen werden.

4. Basis-Dienste und Premium-Dienste

4.1 Ixchange.me bietet Basis-Dienste und Premium-Dienste an. Basis-Dienste stehen bereits
nach der Registrierung zur Verfügung und sind kostenfrei. Premium-Dienste sind
kostenpflichtig und können zusätzlich bestellt werden.
4.2 Die Präsentation der Dienste und Leistungen auf Ixchange.me stellt kein verbindliches
Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Nutzer,
ihrerseits ein verbindliches Angebot (im Folgenden "Bestellung") abzugeben.

5. Forum und Chat

5.1 Für ein angenehmes Portalklima ist die Beachtung der folgenden Verhaltensregeln
maßgebend. Verstöße können je nach Intensität entsprechend sanktioniert werden.
5.2 Beleidigungen, Bedrohungen und herabsetzende Äußerungen sind untersagt – auch in
persönlichen Nachrichten oder - soweit vorhanden - im Chat. Bei Meinungsäußerungen ist
darauf zu achten, dass die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird.
5.3 Die Bereitstellung von persönlichen Daten ohne Zustimmung des Betroffenen ist untersagt.
5.4 Es ist darauf zu achten, dass Beiträge und/oder Themen, je nach deren Inhalt, in der
richtigen Kategorie erstellt werden.

5.5 Zusätzlich zu diesen AGB sind - soweit vorhanden - die Regeln der jeweiligen Foren- oder
Chat-Kategorie zu beachten.
5.6 Massennachrichten (SPAM), externe Verlinkungen, die vordergründig zu Zwecken der
Suchmaschinenoptimierung erfolgen (Link-SPAM) und/oder Verlinkungen auf
Partnerprogramme (Affiliate-Links) sind untersagt.
5.7 Die Bereitstellung, Verbreitung und/oder Verlinkung von schädlichen Inhalten,
insbesondere von Viren, Trojanern, Exploits, Malware und/oder anderen schädlichen Dateien
ist untersagt.
5.8 Die Bereitstellung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen ist untersagt. Dazu
gehören insbesondere aber nicht abschließend:
- Jugendgefährdende oder jugendbeeinträchtigende Inhalte, insbesondere erotischer Natur.
- Sittenwidrige und/oder diffamierende und/oder beleidigende und/oder belästigende Inhalte.
- Radikale und/oder verfassungsfeindliche Inhalte oder Symbole.
Links auf rechtswidrige Inhalte außerhalb des Portals sind ebenfalls untersagt. Dies gilt auch
für die Nutzung des Profilbildes und der Signatur, soweit vorhanden.
5.9 Die Bereitstellung von Inhalten, die gegen Rechte Dritter verstoßen ist verboten. Dazu
gehören insbesondere aber nicht abschließend:
- Inhalte, die gegen das Urheberrecht oder das Leistungsschutzrecht Dritter verstoßen (z.B.
Fotografien und/oder Texte).
- Inhalte, die gegen das Kennzeichenrecht (z.B.: Markenrecht, Werktitelrecht und/oder
Namensrecht) Dritter verstoßen.
- Inhalte, die gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen.
Dies gilt auch für die Nutzung des Profilbildes und der Signatur, soweit vorhanden.
5.10 Den Anweisungen der Moderatoren/Administratoren ist jederzeit Folge zu leisten.
5.11 Firma ist berechtigt, je nach Intensität des Regelverstoßes, Beiträge und/oder ganze
Themen zu editieren, zu verschieben und/oder zu sperren sowie ganz oder teilweise zu
löschen, Private Nachrichten einzusehen und/oder zu löschen (z.B. bei Spam), Nutzer zu
verwarnen, Nutzern die Schreiberechte ganz oder teilweise zu entziehen, die Anzahl der
Beiträge des Nutzers pro Tag zu begrenzen, Nutzer temporär oder dauerhaft zu sperren
und/oder den Nutzungsvertrag ordentlich und/oder außerordentlich zu kündigen sowie ein
Hausverbot auszusprechen.
5.12 Die Änderungen eines Moderators oder eines Administrators in den Mitgliederbeiträgen
dürfen von den Mitgliedern nicht verändert oder gelöscht werden.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperre und Hausverbot

6.1 Der Nutzungsvertrag kann durch ordentliche oder durch außerordentliche Kündigung
beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesen AGB
ist exemplarisch und nicht abschließend.
6.2 Sofern neben dem Nutzungsvertrag lediglich Basis-Dienste bestehen, kann der Nutzer
jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
6.3 Sofern neben dem Nutzungsvertrag lediglich Basis-Dienste bestehen, kann Firma den
Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung sowie das Recht zur Sperrung oder ein Hausverbot
auszusprechen bleiben hiervon unberührt.
6.4 Das Vertragsverhältnis endet mit Wirksamwerden der Kündigung. Firma behält sich vor,
den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
6.5 Verstößt der Nutzer gegen die AGB oder geltendes Recht, so ist Firma berechtigt, nach
eigenem Ermessen Maßnahmen durchzuführen. Dies umfasst insbesondere die ordentliche
oder außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, die vorläufige oder dauerhafte
Sperrung des Nutzerkontos, die vorläufige oder dauerhafte Einstellung einzelner Leistungen
sowie die Erteilung eines Hausverbots.
6.6 Während einer bestehenden Sperre besteht Hausverbot für den betroffenen Nutzer. Es ist
ihm insbesondere untersagt, sich erneut zu registrieren. Ein Hausverbot kann auch
unabhängig von einer Sperre ausgesprochen werden.
6.7 Firma ist berechtigt, mit Ablauf von einem (1) Monat nach Wirksamwerden der Kündigung
und ggf. nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen, sämtliche im Rahmen der
Portalnutzung entstandenen Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.

7. Haftungsfreistellung

7.1 Der Nutzer stellt Firma von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte
aufgrund der Verletzung ihrer Rechte und/oder Rechtsgüter durch die vom Nutzer bei
Ixchange.me bereitgestellten Inhalte gegenüber Firma geltend machen.
7.2 Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Firma
einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht,
wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Firma für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer
oder Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen, insbesondere
vorausgehende Schriftwechsel, zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche
und eine Verteidigung erforderlich sind.

8. Haftung

8.1 Firma haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen
Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe
der nachfolgenden Regelungen.
8.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Firma bzw. durch gesetzliche
Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von Firma herbeigeführt
werden, sowie bei Arglist und im Fall der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit (Personenschäden), haftet Firma unbeschränkt.
8.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden
durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht (Kardinalspflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren
Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet
werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht
fahrlässige Schäden ausgeschlossen.
8.4 Für die von Firma unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen
(einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) haftet Firma nur, soweit der Schaden
aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste
und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober
Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden.
8.5 Firma haftet nicht für Schäden oder Ausfälle, welche durch Störungen an Telefonleitungen,
sonstigen Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem
Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet Firma nicht für Schäden oder Ausfälle, die
durch höhere Gewalt verursacht worden sind.
8.6 Bei der Überlassung des Speicherplatzes schließt Firma jegliche
verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel aus. Spätere Einwendungen
und/oder Ansprüche wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
8.7 Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender
Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von Firma oder Dritten, für die Firma
haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für Firma möglichen Rückgriffs gegen den
jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter.
8.8 Die Nutzer sind für die Sicherung ihrer Daten (Backup) selbst verantwortlich. Firma führt
insbesondere kein Backup durch und ist für den zufälligen Verlust von Daten nicht
verantwortlich.

9. Nutzungsrechte

An Inhalten, die dem Urheberrecht unterliegen, räumt der Nutzer unbeschadet von Ziffer 10
dieser AGB der Firma ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes nichtübertragbares
Nutzungsrecht ein, die Inhalte zu vervielfältigen und im Sinne des Urheberrechts öffentlich
zugänglich zu machen, sowie zu bearbeiten, sollte dies erforderlich sein.
10. Geheimhaltungsverpflichtung
10.1 Alle registrierten und zur Teilnahme durch den Administrator zugelassenen Nutzer
verpflichten sich die von anderen Nutzern ihnen über Ixchange.me gegenüber offenbarten
Informationen, insbesondere Ideen geheim zu halten und sie oder Teile davon nicht an Dritte
weiterzugeben. Jeder Nutzer hält seine eigenen auf Ixchange.me eingestellten Informationen,
insbesondere Ideen außerhalb dieser Plattform geheim. Firma wird ebenfalls diese
Informationen, insbesondere Ideen nicht außerhalb von Ixchange.me veröffentlichen und/oder
verbreiten. Alle auf Ixchange.me ausgetauschten Informationen gelten als geheim und damit
der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.
10.2 Verletzt der Nutzer oder Mitarbeiter des Nutzers oder sonstige Personen, für die der
Nutzer gemäß §§ 31, 278, 831 BGB einzustehen hat, die sich aus dieser
Geheimhaltungsvereinbarung ergebenden Pflichten, so verpflichtet sich der Nutzer zur
Zahlung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe an Firma in angemessener Höhe,
wobei Firma die Höhe nach billigem Ermessen i.S.v. § 315 BGB bestimmen wird und die
Angemessenheit der Vertragsstrafe im Streitfall von dem zuständigen Gericht überprüft
werden kann. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

11. Newsletter

11.1 Die Registrierung für den Newsletter ist kostenfrei und erfolgt ausschließlich nach
Maßgabe dieser AGB.
11.2 Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt nach dem sog. doppelten Opt-In Verfahren. So
muss der Nutzer zunächst dem Erhalt des Newsletters ausdrücklich zustimmen. Im zweiten
Schritt muss der Nutzer einen Aktivierungslink in der aufgrund der Zustimmung versandten
Bestätigungsemail betätigen, um die Anmeldung abzuschließen.
11.3 Firma behält sich das Recht vor einzelne Newsletter oder den Newsletterversand
insgesamt, teilweise oder komplett ohne Vorankündigung einzustellen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Nutzungsvertrag einschließlich der AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als das nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
12.2 Gegenüber Unternehmern ist der Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen
Rechtsverhältnisse der Sitz von Firma. Dies gilt auch für die Nacherfüllung.
12.3 Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz von
Firma der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus den Rechtsbeziehungen mit dem Nutzer
resultierenden Ansprüche. Dies gilt auch für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in
der Europäischen Union haben sowie für Nutzer, die nach Abschluss eines Vertrages ihren
Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Land außerhalb der Europäischen
Union verlegt haben. Unabhängig davon ist Firma jedoch auch berechtigt, den Nutzer an
seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.